Politischer Umgang mit Geflüchteten

Anfang des Jahres kam der Schock: „Krieg in Europa“, so skandierten die Medien, und auch Berichte über tausende Geflüchtete kamen auf. Doch nach all der ernüchternden Zeit der Kälte und des Krieges kommt die Frage auf: Wer war für was?

Wie schon zu Anfang des Jahres ersichtlich wurde, gab es Platzmangel für all die Schutzsuchenden. Viele wurden provisorisch untergebracht, einige fanden Gastfamilien oder ließen sich bei Verwandten nieder, Andere mieteten direkt selbst ein Wohnung oder kamen in Gemeinschaftsunterkünften unter. Mittlerweile ist der Immobilienmarkt völlig ausgeschöpft und die Wohnsituation für Geflüchtete prekär. Immer mehr Menschen müssen in großen Camps leben.

Es gab viele Spendenaktionen, denn überall fehlte Geld, um alles Benötigte für die Geflüchteten zu besorgen. Deutschland handelte im Vergleich zu anderen Ländern vorbildlich. Italien, beispielsweise, verschloss sich nach der Wahl für die „Rechten“ im Land, immer mehr den Einreisenden. Es wurde den Flüchtlingen in einigen europäischen Ländern wahrlich nicht einfach gemacht. Aber:

Deutschland hat den Ukrainern unzählige Sonderrechte eingeräumt! Anders als alle anderen Flüchtlinge, müssen sie seit Juni keinen Asylantrag mehr stellen, sondern können – wie deutsche Bürger – direkt Sozialhilfe, Unterkunft und ALG2 / Hartz4 bekommen. Außerdem können sie direkt arbeiten – siehe gesonderter Beitrag dazu.

Auch in Deutschland wandten sich einige Parteien gegen den Zulauf aus der Ukraine, beispielsweise die AfD. Mit Wahlsprüchen wie: „Die Ukraine passt nicht in die EU!“ auf den Wahlplakaten des AfD-Kandidaten Markus Frohmaier erregte die Partei große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Doch dies verhinderte nicht, dass die Regierung den Zugang zu Sozialleistungen für Ukrainer möglich machte, was vor allem durch den populären Comedian Serdar Somuncu kritisiert wurde. Er sagte, Ukrainer seien „Edelflüchtlinge“, was er mit einem Vergleich der Situation der Flüchtlingskrise 2016 für die Flüchtenden damals und den heutigen Umständen begründete.

Dies brachte ihm vor allem auf vielen Plattformen Kritik, allerdings auch Lob ein. Doch darf man auch die Unterstützung nicht außen vor lassen: viele Spenden und Hilfsaktionen konnten trotz allem erfolgreich durchgeführt werden. Ebenso konnten auch schon einige Familien erfolgreich untergebracht werden. Doch im Kampf für Unterstützung machte die Ukraine auch verheerende Fehler, wie beispielsweise zu Anfang den Nichtempfang des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, was zunächst auch Teile der deutschen Staatsführung verärgerte.

Ebenso das Verhalten des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, welcher ganz offen über seine Verehrung für den umstrittenen Nationalheld Stepan Bandera sprach. Bandera war unter anderem als Kollaborateur der Nationalsozialisten bekannt. Doch der Umgang der Ukrainer mit der Welt hat sich seit diesem Tag verändert. Doch kommen wir zur heutigen Zeit:

Mittlerweile gibt es 4,8 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die für vorübergehenden Schutz in der EU registriert sind.

Ein großer Teil der Flüchtlinge, rund acht Millionen, hat die Grenze nach Polen überquert, aber nur etwa 1,5 Millionen registriert. Nach Ungarn flohen bereits über 1,85 Millionen Menschen, wobei die meisten in andere europäische Länder weiterreisten. Weitere Aufnahmeländer sind Moldawien, die Slowakei und Rumänien. Die Statistik zeigt den gesamten Zustrom an Flüchtenden in die Nachbarländer der Ukraine inklusive Grenzübergänge zwischen Rumänien und Moldawien. In Deutschland sind derzeit circa 1,2 Millionen registriert (Quelle: Statista).

Die Ukrainer haben  laut „Menschenrechtskonvention“ Anspruch auf Schutz. Das Menschenrecht gilt immer und überall und für Jeden – ohne Wenn und Aber.

Im Oktober gab es aber auch in Deutschland Rückschläge: In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein altes Hotel, welches Flüchtlingen zum Schutz dienen sollte, angezündet.