Ukraine-NATO-Beitritt würde Krieg für alle heißen!

Schnell, schnell, schnell, will die Ukraine der NATO beitreten – das hat der ukrainische Präsident Selenskyj zuletzt am Freitag klargemacht. Ein Beitritt ist trotzdem nicht in Sicht.

Selenksyj unterzeichnete einen Antrag auf einen schnelleren Beitritt, rechtlich ist das Papier aber wohl unbedeutend. Und obwohl neun ost- und südosteuropäische NATO-Länder am Sonntag das Gesuch aus Kiew unterstützten, hat das Land derzeit keine Aussicht auf Erfolg. Neben formalen Gründen – ein Land mit einem aktiven Grenzkonflikt darf dem Bündnis nicht beitreten – bestehen auch realpolitische Gründe. Insbesondere die USA und Deutschland sind skeptisch: die Ukraine in der NATO, das würde einen direkten Krieg mit Russland bedeuten. Riskieren will das niemand, man wolle nicht in den Konflikt hineingezogen werden, sagt die Bundesaußenministerin. Das Thema wolle man zu einem späteren Zeitpunkt wiederaufnehmen, bekräftigt US-Präsident Bidens Nationaler Sicherheitsberater.

Würde der Bündnisfall dafür sorgen, dass so gut wie ein Weltkrieg herrscht?

Ein Beitritt der Ukraine in das transatlantische Verteidigungsbündnis kommt derzeit nicht in Betracht, denn: Dann würde die Ukraine als NATO-Land den Bündnisfall auslösen. Und das würde bedeuten, die Invasion würde das Ausmaß eines Weltkrieges annehmen, befürchten Kritiker. Zwar ist das Ausmaß der Bündnisunterstützung dehnbar, auf die Probe stellen will es aber keiner. Russland droht bereits zu Atomwaffen zu greifen, wenn die Ukraine die annektierten Landesteile angreift, um sie zurück zu erobern. Aus Sicht des Westens wäre ein NATO-Beitritt eine unnötige und massive Eskalation des Konflikts.

Stattdessen setzt man auf Waffenlieferungen und warme Worte: Auch in der gemeinsamen Erklärung der neun NATO-Mitglieder fehlt ein Datum für einen möglichen Beitritt.

Was ist die Nato und wofür steht sie?

Die Nato ist das wichtigste sicherheitspolitische Bündnis der Welt. Nato bedeutet „North Atlantic Treaty Organization“ (Nordatlantische Vertragsorganisation) – das Bündnis verknüpft seit mehr als 70 Jahren Europas und Nordamerikas Sicherheit. Es steht für gemeinsame Sicherheit und Verteidigung, für gemeinsame Operationen und für die internationale Kooperation mit Partnern, auch für gelebten Multi-Lateralismus. Die Nato versteht sich auch als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten.

Im Nordatlantikvertrag bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts!

Wer sind die Mitgliedstaaten und wann sind sie beigetreten?

Die 30 Mitgliedstaaten der Nato sind: Albanien (Beitritt 2009), Belgien (1949), Bulgarien (2004), Dänemark (1949), Deutschland (1955), Estland (2004), Frankreich (1949), Griechenland (1952), Großbritannien (1949), Italien (1949), Island (1949), Kanada (1949), Kroatien (2009), Lettland (2004), Litauen (2004), Luxemburg (1949), Montenegro (2017), Niederlande (1949), Nordmazedonien (2020), Norwegen (1949), Polen (1999), Portugal (1949), Rumänien (2004), Slowakei (2004), Slowenien (2004), Spanien (1982), Tschechien (1999), Türkei (1952), Ungarn (1999), USA (1949).

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 haben Finnland und Schweden, die traditionell lange Zeit keinem Bündnis angehört hatten, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato gestellt. Beim Nato-Gipfel im Juni 2022 wurden die beiden skandinavischen Staaten offiziell in die Nato eingeladen. Derzeit läuft das Ratifizierungs-Verfahren in den bisherigen 30 Mitgliedstaaten.

Quelle: Bundesregierung