Ukraine soll Milliarden an EU-Hilfen erhalten

Hunderte Milliarden wird der ukrainische Wiederaufbau kosten. Doch während der Krieg noch läuft, muss Kiew seinen Staatshaushalt aufrechterhalten. Dafür soll viel Geld aus Deutschland und der EU fließen. Auf der Wiederaufbaukonferenz bleiben aber auch kritische Stimmen nicht aus.

Der Krieg ist nicht vorbei, da wird schon über den Wiederaufbau gesprochen.

Damit würde aufgebaut werden, was am nächsten Tag schon wieder in Schutt und Asche liegen könnte, argumentieren Kritiker. In Berlin hatten diese Woche Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geladen – eine Expertenkonferenz soll das werden. Keine Geberveranstaltung, betonte der amtierende G7-Vorsitzende Scholz zu Beginn. Es solle darüber gesprochen werden, wie man die Wiedererrichtung des Landes technisch umsetzt. Neben Regierungsmitgliedern sprechen in der Bundeshauptstadt Wirtschaftsexperten, Anti-Korruptionsexperten und Bänker mit.

Der ukrainische Ministerpräsident kennt die Kritik. Er meinte, man müsse doch jetzt helfen; jetzt müsste man Menschen vor dem Frieren retten; jetzt bräuchte es Behandlungsstationen für die Verletzten. Jetzt, nicht am Ende des Krieges. Zugleich liege der Wiederaufbau auch im europäischen Interesse: einen “Tsunami an Migration” müsse man verhindern – genau den würde Russland mit seinen Angriffen auf Infrastruktur, vor allem auf die Energieversorgung, verursachen wollen.

Scholz versprach kürzlich einen “Marshallplan” für die Ukraine, noch vor Ende des Krieges. Es geht um viel Geld, um sehr viel Geld.

Drei bis fünf Milliarden Euro pro Monat hat die Ukraine 2023 an Finanzbedarf.

Ein Drittel davon soll die EU finanzieren, monatlich sollen nächstes Jahr 1,5 Milliarden in die ukrainische Staatskasse fließen, damit diese ihren Ausgaben nachkommen könnte. Den Rest sollen die Vereinigten Staaten und der Internationale Währungsfonds decken. Insgesamt muss ein Defizit von 38 Milliarden Dollar ausgeglichen werden, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj. In diesem Jahr hatte die Europäische Union bereits rund 19 Milliarden Euro nach Kiew überwiesen. Deutschland solle rund eine halbe Milliarde pro Monat beisteuern, erhofft sich die Ukraine.

Woher das viele Geld kommen soll, da hat SPD-Chefin Saskia Esken auch schon eine Idee: „Zur Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält, den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig nicht die Augen vor der globalen Hungerkrise verschließt, müssen wir eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen endlich umsetzen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Insgesamt beziffert sie die Kriegsschäden derzeit auf 764 Milliarden Euro.

Eine Aufgabe für mehrere Generationen nennt das Kanzler Scholz. Und die vielen Milliarden sollen Kiew dann auch in die Europäische Union führen. Massive innenpolitischen Reformen fordern die Geldgeber, diese seien trotz Krieges auf den Weg gebracht worden, sagt der ukrainische Ministerpräsident. Und am Ende sollen die Hilfen durch engen Handel zwischen EU und der Ukraine auch der eigenen Wirtschaft helfen. Ein Marshallplan soll es werden, sagt der deutsche Kanzler, wie 1948, als die Vereinigten Staaten unter anderem die Bundesrepublik wieder aufbauten. (di)

Quellen:

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