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Sozial-Tourismus wegen Hartz4?

Eine Aussage von Friedrich Merz (CDU-Chef) machte am 27.9. die Runde und sorgte für Hass und Häme – ihm gegenüber. Er hatte den “Sozialtourismus” von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Das in einem Interview, welches auf Bild TV (Minute 4) gesendet wurde.

Er sagte: “Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.” Die Tagesschau schrieb, dass der Hintergrund wäre, dass Ukraine-Flüchtlinge anfangs Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz gehabt hatten und aber – seit Juni Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger.

Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, reagierte auf Twitter so:

Laut Recherchen vom Correctiv, hatte sich auf Whatsapp seit dem 8. September eine Sprachnachricht verbreitet, in der behauptet wird, Ukrainerinnen und Ukrainer würden in Deutschland Sozialbetrug begehen. Angeblich kämen sie mit dem Flixbus nach Deutschland, würden – teilweise ohne hier eine Meldeadresse zu haben – Hartz IV beziehen und sofort wieder in die Ukraine zurückfahren. Flixbus hatte das ggü. dem Correctiv dementiert und konnte so ein Verhalten durch Ukrainer:innen nicht bestätigen.

Ohne Meldeadresse Hartz 4 beziehen?

Ukrainer, die nach Deutschland flüchten, sollen keinen Antrag auf Asyl stellen, das schreibt das zuständige Bundesamt. Stattdessen sollen sie eine “Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz” beantragen.

Zudem hat das Bundeskabinett beschlossen, dass Ukrainer auch Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten sollen – also etwa Grundsicherung, wie Hartz-IV-Empfänger – und nicht nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz. Diese sind nämlich geringer (vergleiche unten) und im Grundsicherungs-System gibt es einen besseren Zugang zu medizinischer Versorgung.

Die Bundesregierung hatte das damit begründet, dass Ukrainer:innen einen direkten Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung abzuwarten haben, wie Asylbewerber.

Um diese Sozialleistungen zu erhalten, muss man einen dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik haben. Eine nicht vorhandene Meldeadresse in Deutschland würde auffallen, teilte die Arbeitsagentur gegenüber Correctiv mit. Wenn “Menschen Hartz IV in Deutschland beantragen, sich aber nicht im Land aufhalten oder hier keine Meldeadresse haben”, würde man die Zahlungen einstellen, so der Bericht. Der Aufenthaltstitel erlischt laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sogar gänzlich, wenn Ukrainer Deutschland nicht nur aus einem vorübergehenden Grund verlassen würden, oder für einen Zeitraum von über 6 Monaten.

Richtig ist:

Hartz4 / ALG2 -Leistungen sind deutlich höher als AsylbLG-Sätze.


Quelle der Tabellen: https://berlin-hilft.com/2021/12/06/hoehe-der-leistungen-2022-nach-sgb-asylblg-sowie-kindergeld/

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