Selenskyj bei Biden: Neue Waffenlieferungen erwartet

Foto oben: Ukraines Präsident Selenskyj am 15. Dezember 2022 im Obersten Gerichtshof in Kiew (Urheber: UKR Präsidialamt)

Auf seiner ersten Auslandsreise seit der russischen Invasion im Februar ist Ukraines Präsident Selenskyj am Mittwochabend (deutscher Zeit) in den Vereinigten Staaten angekommen. Er wird zunächst im Weißen Haus zu einem Gespräch mit US-Präsident Biden erwartet, wonach eine Pressekonferenz geplant ist. Danach soll er vor den beiden Kammern des Kongresses sprechen, der bald unter anderem über weitere Finanzhilfen an die Ukraine in Höhe von knapp 45 Milliarden US-Dollar abstimmen soll.

Die beiden Präsidenten sollen über die ukrainische Vorstellung eines Friedens mit Russland sprechen. Die US-Regierung betonte im Vorfeld, dass man die Ukraine nicht zu Verhandlungen drängen werde. Zudem wird erwartet, dass Biden in Washington offiziell die Lieferung des US-Flugabwehrsystems “Patriot” ankündigt. Das System feuert Raketen von einer mobilen Startrampe ab. Es ist insbesondere zur Abwehr von Flugzeugen geeignet.

Moskau: Verschärfung der Lage

Aus Moskau kommt Kritik an der Reise. Sie und neue Waffenlieferungen würden die Lage verschärfen und “nichts Gutes für die Ukraine” bedeuten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. (di)

Weitere Schlagzeilen:

Russland stärkt seine Armee und will weitere 350.000 Soldaten rekrutieren. Dann hätte die Armee 1,5 Millionen Soldaten. Weiterhin sollen 22 neue Startrampen für Interkontinental-Raketen in Betrieb genommen werden. Außerdem gibt es drei Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-160M, fünf U-Boote und zwölf Kriegsschiffe. Eine Fregatte, die angeblich Hyperschallgeschwindigkeit entwickeln kann, soll es Anfang des Jahres auch geben, sagte Putin in Moskau bei einer Sitzung der Militärführung im Verteidigungsministerium, welche im Staatsfernsehen übertragen wurde.

Deutschland kann jetzt Unternehmen finanziell unter die Arme, welche vom Krieg Russlands gegen die Ukraine betroffenen sind. 49 Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung. Die EU-Kommission genehmigte eine entsprechende deutsche Regelung; zuvor musste geprüft werden, ob es wettbewerbsrechtlich in Ordnung ist. Das Unterstützungspaket zielt auf Firmen ab, die unter erhöhten Strom- und Erdgas-Preisen leiden und ansonsten möglicherweise vor dem Ruin stehen würden. (ukrbt)