Scholz greift im AKW-Streit durch

Wegen des Ukrainekrieges droht Deutschland im Winter eine Energiekrise. Seit Wochen streiten Bundesfinanzminister Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) darum, wie lange die deutschen Atomkraftwerke noch am Netz bleiben sollen.

Eigentlich sollte zum Jahresende Schluss mit der Atomkraft sein. Doch während die Grünen auf ihrem Parteitag bekräftigt haben, dass nur zwei der drei AKW bis April 2023 weiter laufen sollten, drängte die FDP auf einen Weiterbetrieb bis mindestens 2024 – neue Brennstäbe inklusive.

Bundeskanzler Scholz
| Foto: Liesa Johannssen / photothek – Quelle: https://bilddatenbank.bundestag.de

Scholz spricht Machtwort

Auf Basis seiner Richtlinienkompetenz ordnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, die gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke bis zum 15. April 2023 zu schaffen. Das geht aus einem Schreiben an seine Minister hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.


 

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