Geberkonferenz verspricht Ukraine 1 Milliarde

Seit Wochen greift Russland gezielt kritische Infrastruktur in der Ukraine an, sehr vieles im Land läuft auf Notstrom-Generatoren. So hatte Bundesaußenministerin Baerbock von Ärzten berichtet, die ein Kind unter dem Licht von Handylampen am Herzen operierten, weil der Strom durch einen russischen Angriff ausgefallen war. Auf der Geberkonferenz in Paris versprachen die Beteiligten nun Spenden und Sachhilfen im Wert von über einer Milliarde Euro.

Unter den 70 teilnehmenden Staaten waren auch Indien, Katar und Kuwait, Indonesien und Kambodscha, sowie die Türkei, alles Staaten, die sich nicht oft an Geberkonferenzen beteiligen. China war nicht dabei, offenbar auch nicht von den Veranstaltern gewollt. “Außer den anwesenden Ländern haben wir keine anderen eingeladen”, sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna. Die, die da waren, sicherten der Ukraine Soforthilfe für den kalten Winter zu. Der per Video zugeschaltete Präsident Selenskyj hatte unter anderem um Stromlieferungen in Höhe von 800 Millionen Euro gebeten.

Am Ende wurden die Hoffnungen übertroffen.

Französische Diplomaten sprachen von 1,05 Milliarden Euro an Zusagen, neben Energie auch für Hilfe in den Bereichen Ernährung, Medizin, Transport und der Wasserversorgung. Nach Angaben der Bundesregierung beteiligt sich Deutschland mit weiteren 50 Millionen Euro, die Bundesrepublik hat seit Kriegsbeginn über 4,1 Milliarden Euro an militärischen und humanitären Hilfen an Kiew geliefert. Frankreich gab am Dienstag 80 Millionen Euro hinzu. Unter den Hilfen sind neben Geld beispielsweise auch Stromgeneratoren, Decken, Ersatzteile, Transformatoren und Kabel.

Damit die Hilfen ankommen, will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine europäische Koordinierungsplattform schaffen, noch diese Woche soll dafür ein Umschlagzentrum in Polen errichtet werden. Zudem will ihre Behörde über die Hälfte der 50 Millionen LED-Leuchten kaufen, die in der Ukraine benötigt werden. Bisher werden etwa die deutschen Lieferungen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und dem Technischen Hilfswerk (THW) übernommen – auch über Zwischenlager in Polen, der Slowakei und Rumänien.

Beim zweiten Teil der Konferenz, französisch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen, sicherte Frankreich Exporte in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu. An den Gesprächen nahmen nach Angaben von Präsident Emmanuel Macron fast 700 französische Unternehmen teil. Bereits versprochen wurden Lieferungen von Brücken, Schienen und Saatgut. Die Ukraine hingegen versprach ein profitables Geschäft für ihr Gegenüber.

Dazu kommen viele weitere Zusagen.

So plant die zum Beispiel die Deutsche Bahn, laut Ministerin Baerbock, die Lieferung von Lokomotiven. Bei allen Hilfen handelt es sich nur um Soforthilfen, nicht um den langfristigen Wiederaufbau. Dieser wird auf viele hunderte Milliarden Euro beziffert, wer dafür aufkommen soll, ist überhaupt noch nicht klar. Und damit die neuerlichen Zusagen nicht das nächste Opfer der russischen Streitkräfte werden, bat der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal um zusätzliche Mittel für die eigene Flugabwehr.

“Sie haben aus diesem Tag einen Tag der Ukraine in Frankreich gemacht! Jetzt fühlen wir, wie stark wir zusammen sind! Danke für die Konferenz”, richtete Selenskyj aus Kiew zum Ende der Konferenz an die Staaten. Und weitere Hilfen werden nötig sein: Ein Ende der russischen Angriffe ist nicht in Sicht.

(di)

Quellen: