G20-Gipfel: Ukraine-Krieg Hauptthema oder nicht?

Die Staats- und Regierungschefs der G20 kommen auf Bali zu einem zweitägigen Gipfeltreffen (15./16.11.22) zusammen, das vom indonesischen G20-Vorsitz ausgerichtet wird. Unter dem Motto „Recover Together, Recover Stronger“ (Gemeinsam erholen, gestärkt erholen) werden die Staats- und Regierungschefs die drei Prioritäten Indonesiens und vieles mehr diskutieren:

globale Gesundheitsarchitektur
digitaler Wandel
nachhaltige Energiewende

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, sprach in seiner öffentlichen Kundgebung vorher überwiegend von Russlands Krieg in der Ukraine, den Folgen für Menschen und Wirtschaft, hier insbesondere über dadurch ausgelöste Hungersnöte und die Energiekrise.

Die G20 arbeitet seit 2009 an wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

Die Gruppe der Zwanzig (G20) bildet ein zwischenstaatliches Forum, das die größten Volkswirtschaften der Welt miteinander verbindet. Die führenden Industrie- und Schwellenländer stimmen sich dort über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen ab.

Laut der Bundesregierung repräsentieren die G20-Staaten knapp über 80% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), und des globalen CO2-Ausstoßes, 3/4 des Welthandels und rund 2/3 der Weltbevölkerung.

Die Mitglieder sind Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, die Republik Korea, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union. Spanien ist als ständiger Gast ebenfalls eingeladen.

Wladimir Putin hat seine Teilnahme abgesagt, statt ihm wird Außenminister Sergej Lawrow dabei sein, wie diverse Medien berichteten.

Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission) wurden bereits von Joko Widodo (Präsident von Indonesien) auf dem G20 Treffen begrüßt.

Der Präsident des Europäischen Rats (C. Michel) gab vorher bekannt:

(aus dem Englischen übersetzt)

“Dieser G20-Gipfel findet in einer ganz anderen Welt statt als unser Treffen im letzten Jahr in Rom. Russland, ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und Mitglied der G20, greift die freie und souveräne Ukraine an. Russlands Krieg betrifft uns alle, egal wo wir leben, von Europa bis Afrika oder dem Nahen Osten.

Der beste Weg, die akute Lebensmittel- und Energiekrise zu beenden, ist, dass Russland diesen sinnlosen Krieg beendet und die UN-Charta respektiert.

Die Zahl der Menschen, die von schwerem Hunger und Unterernährung betroffen sind, steigt. Der Kreml hat beschlossen, Nahrungsmittel zu einer Waffe zu machen, was Hunger, Armut und Instabilität noch verstärkt. Dies hat auch dramatische globale Folgen für die Entwicklungsländer, einschließlich hier in Asien. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen richten sich nicht gegen Agrar- und Lebensmittelprodukte und auch nicht gegen die Ausfuhr von Düngemitteln aus Russland. Andererseits hat Russland Beschränkungen für die Ausfuhr seiner eigenen Lebensmittel verhängt und bereits vor Beginn des Krieges Beschränkungen für Düngemittel eingeführt. In der EU arbeiten wir hart daran, die globalen Folgen dieses Krieges zu bewältigen, und deshalb mobilisieren wir Mittel in Höhe von 8 Mrd. € für die Ernährungssicherheit, insbesondere in den Entwicklungsländern.

Es ist uns gelungen, die Ukraine bei der Ausfuhr von 15 Millionen Tonnen zu unterstützen, und dank der Schwarzmeer-Getreide-Initiative konnten weitere 10 Millionen Tonnen exportiert werden. Und es ist wichtig, dass diese Initiative von UN-Generalsekretär Guterres weitergeführt wird. Wir müssen uns auch mit den steigenden Düngemittelpreisen und der Unterbrechung der Düngemittellieferungen befassen, und ich freue mich darauf, morgen an einem speziellen Side Event zu diesem Thema teilzunehmen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir die Entwicklungsländer dabei unterstützen können und sollten, ihre eigenen nachhaltigen Düngemittel vor Ort zu produzieren, wie wir es mit den COVID-Impfstoffen getan haben.

Die Energiekrise schmerzt Familien, erhöht die Kosten für Unternehmen und destabilisiert die Energiemärkte weltweit.

Als G20 haben wir die kollektive Macht, aber auch die kollektive Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Welt über nachhaltige, sichere und erschwingliche Energie für alle verfügt. Sie wissen, dass wir in der EU unsere Übergangsstrategie zum Teil auf zuverlässiges und erschwingliches Gas gestützt haben, und wir müssen diese Strategie jetzt anpassen. Wir sind unseren Partnern dankbar, die uns geholfen haben, die dringende Versorgung sicherzustellen, aber die Preise müssen erschwinglich sein und wir müssen konkrete Maßnahmen ergreifen. In der EU sind wir dabei, unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu beenden. Wir sind dabei, unsere Energiequellen zu diversifizieren. Wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien und steigern unsere Energieeffizienz.

… ” Der ganze Beitrag von Charles Michael ist hier zu lesen (auf englisch).

Quellen / weiterführende Information: