EU sanktioniert nach Russland auch den Iran

Weil Russland ukrainische Städte mit iranischen Drohnen attackiert, will die Europäische Union nun auch den Iran sanktionieren. Das islamische Regime ist wegen seit Wochen anhaltenden Protesten im Inland ohnehin zunehmend isoliert.

Die zur einmaligen Verwendung bestimmten Kampfdrohnen vom Typ Schahed 136 stammen wohl aus dem Iran – und werden von der russischen Armee für Angriffe in der Ukraine genutzt. Teheran bestreitet eine Lieferung an Kriegsparteien, Kiew spricht von 100 Angriffen mit den Kamikaze-Drohnen. Die ukrainische Hauptstadt war unter Anderem am Montag damit bombardiert worden. Die EU-Kommission sieht ausreichend Beweise für eine Unterstützung des Irans für Russland und hat neue Sanktionen auf den Weg gebracht. An Bau und Lieferung der Waffen beteiligte Personen und Organisationen sollen mit Strafmaßnahmen belegt werden, etwa mit Vermögenssperren und Einreisesperren. Eine schriftliche Bestätigung der Mitgliedstaaten steht noch aus, gilt aber nur noch als Formsache.

Der Iran sieht sich seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ohnehin einer Vielzahl von Sanktionen ausgesetzt.

Demo im Iran wegen des Todes von Mahsa Amini (Foto: pexels-emma-guliani-14061245)

Die junge Frau war Mitte September wegen eines falsch getragenen Kopftuches von der Sittenpolizei verhaftet worden und im Polizei-Gewahrsam, unter ungeklärten Umständen, ins Koma gefallen – sie starb drei Tage später. Seit Mitte September gehen deswegen Iranerinnen und Iraner in der Diktatur auf die Straße. Die Staatsführung in Teheran lässt ihre Sicherheitskräfte brutal gegen die Demonstranten vorgehen. Amnesty International spricht von über 100 Toten und mehr als tausend Festnahmen.